Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?

Question

Frage von Lennart B. • 09.02.2025

Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?

Sehr geehrte Frau Grütters,

US-Präsident Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH erlassen. Sanktionen gegen die Institution selbst könnten folgen, was die Existenz des IStGH gefährden könnte, da beispielsweise dessen IT-Systeme auf Microsoft-Produktee angewiesen sind, deren Nutzung nach dem Sanktionserlass unmöglich sein wird. Was tun Sie, um sicherzustellen, dass der IStGH trotzdem weiterhin seine Aufgabe als zentrales Organ der internationalen Strafrechtspflege erfüllen und Völkerrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen kann?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.

Mit freundlichen Grüßen

L.B.

Monika Grütters · Accepted Answer

Sehr geehrter Lennart B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne antworte ich Ihnen zu den Aspekten Ihrer Frage, die den IStGH betreffen: Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden. Diese Institution ist ein wichtiger Baustein für eine internationale regelbasierte Ordnung.

Keine Unterstützung erfährt der Gerichtshof bedauerlicherweise durch die Mitglieder des Sicherheitsrats USA, Russland und China. Dadurch werden das Weltrechtsprinzip nicht durchgesetzt und der IStGH erheblich geschwächt.

Die nächste Bundesregierung muss die sicherheitspolitische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas stärken. Angesichts der veränderten transatlantischen Beziehungen unter der erneuen Präsidentschaft von Donald Trump muss gezielt eine Lösung gefunden werden, um den IStGH zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters MdB

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Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?

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