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DIE LINKE
• 28.08.2017

(...) Selbst diejenigen die Atomwaffen in Zeiten des Kalten Kriegs aus einer perversen Logik der gegenseitigen Vernichtungsandrohung noch befürwortet haben, müssten doch heute ansehen dass es keinen solchen Konflikt mehr gibt der mit der Androhung der gegenseitigen Auslöschung in Schach gehalten werden müsste. Vielmehr sind Atomwaffen eine existenzielle Bedrohung, da Sie immer auch in die falschen Hände geraten könnten - sei es durch Umstürze, Putsche oder schlicht eine Frustwahl (siehe USA). (...)

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DIE LINKE
• 02.08.2017

(...) Schon die Möglichkeit, dass es Volkstabstimmungen mit bindendem Charakter auf Bundesebene geben kann, schiebt dem einen Riegel vor. Noch bevor die erste Volksabstimmung wirklich auf einem Stimmzettel steht, werden die Politiker der großen Parteien gezwungen eher dem Willen der Bevölkerung zu folgen als ihren Spendern oder künftigen Arbeitgebern in den großen Konzernen. Von daher will ich sogar eine Kritik die dann kommen wird, vorwegnehmen: Die Möglichkeit zu Volkstabstimmungen wirkt sich schon positiv auf die Demokratischen Entscheidungswege aus, bevor die erste Entscheidung tatsächlich zur Abstimmung steht. (...)

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DIE LINKE
• 29.08.2013

(...) Meine Partei und ich ebenso halten die Befreiung energieintensiver Industrien die (scheinbar oder tatsächlich) im internationalen Wettbewerb stehen für eine politische Fehlentscheidung. Ich trete dafür ein, dass zukünftig auch die Industrie bei jeder verbrauchten Kilowattstunde gleichermaßen einen Beitrag in Form der EEG-Umlage leisten muss. Die Befreiung von der EEG Umlage hat den Charakter einer verdeckten Subvention und kollidiert aus meiner Sicht sogar mit europäischem Recht. (...)

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