Frage an Michél Pauly von Anne M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
im Politikunterricht diskutieren wir im Rahmen der Bundestagswahl folgende Frage:
Wieso werden die großen Energieverbraucher (z.B. die Industrie) von der EEG-Umlage ausgenommen, aber Auszubildende, Rentner und andere Bürger der Bundesrepublik Deutschland voll belastet?
Wie stehen Sie dazu?
Diese Mail ging auch an die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP und die Piraten, sowie an die Fraktion.
Sehr geehrte Frau Müller,
Meine Partei und ich ebenso halten die Befreiung energieintensiver Industrien die (scheinbar oder tatsächlich) im internationalen Wettbewerb stehen für eine politische Fehlentscheidung. Ich trete dafür ein, dass zukünftig auch die Industrie bei jeder verbrauchten Kilowattstunde gleichermaßen einen Beitrag in Form der EEG-Umlage leisten muss. Die Befreiung von der EEG Umlage hat den Charakter einer verdeckten Subvention und kollidiert aus meiner Sicht sogar mit europäischem Recht.
Auf der einen Seite werden Geringverdiener, Arbeitslose, usw. vollständig mit der EEG-Umlage belastet. Mehr noch, sie zahlen als Verbraucher für jede verbrauchte Kilowattstunde Strom sogar noch oben drauf, weil wir als private Verbraucher auch die EEG-Umlage der befreiten Industrien mitbezahlen müssen. Auf der anderen Seite, und das wird in politischen Diskussionen oft vernachlässigt, sorgt das Erneuerbare Energien Gesetz für leicht sinkende Strompreise. Die Erklärung füge ich ihnen unten bei* Diesen Strompreissenkenden Effekt, den bekommt die Industrie frei Haus geliefert - eine indirekte Subvention von einigen Betrieben. Ich könnte jetzt ausholen und erklären, weshalb wir als Land des Exportüberschusses nicht noch Wettbewerbsvorteile durch solche Subventionen erhaschen sollten, aber das würde zu weit führen.
Kurz zusammengefasst: Ich will dass künftig JEDE UND JEDER und auch alle Betriebe und Industrien ihren finanziellen Beitrag zur Energiewende in Form der EEG-Umlage leisten sollten. Wenn alle zahlen, wenn also die Last auf mehr Schultern als bisher verteilt wird, dann ist die EEG-Umlage auch nicht mehr so hoch (zwischen 5 und 6 Cent je Kilowattstunde heute).
Ich hoffe ihre Frage trotz der vielen Worte eindeutig beantwortet zu haben.
* Erklärung, warum das EEG den Marktpreis (vor Steuern, Umlagen, Netzentgelten, etc.) senkt: Das nennt sich "Merit-Order-Effekt" und funktioniert, wenn es sie interessiert, wie folgt: Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage werden immer die günstigsten Kraftwerke "angeschaltet". Da gibt es Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, usw. Je mehr angeschaltet werden, desto höher wird auch der Preis des teuersten angeschalteten Kraftwerks. Dasjenige teuerste angeschaltete Kraftwerk, das gerade noch gebraucht wird um die Stromnachfrage zu decken, definiert den Preis (Marktpreis), denn für diesen Betrag wird Strom beim "Stromgroßhandel" gehandelt. Wenn jetzt durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), finanziert durch die EEG-Umlage, Photovoltaikanlagen oder Windkraftanlagen ans Netz gehen, dann wird der durch sie produzierte Strom unterhalb des Marktpreises verkauft. Also in etwa so wie bei einem sehr günstigen Kraftwerk. Dadurch können jetzt teurere, meist Gas-Kraftwerke, abgeschaltet bleiben und der Marktpreis sinkt. Die Senkung durch diesen "Merit-Order-Effekt" beträgt Schätzungen zufolge 3kw/h (wobei die Schätzung schwierig ist, da wir nicht wissen, welche Kraftwerke statt des Windstroms laufen würden).
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