(...) Zunächst haben sie vollkommen Recht dass viele Betroffene in Jobcentern ihren Gegenübern oft ausgeliefert sind. Die privatwirtschaftlich arbeitenden Jobcenter haben in einer Art Wettbewerb bestimmte Sanktionsquoten zu erfüllen. Ob solche Sanktionsquoten bewusste und schriftliche Anweisungen sind ist an dieser Stelle relativ unwichtig, der Druck auch auf die Mitarbeiter, Sanktionen zu verhängen, der ist gegeben und am Ende spüren das die Betroffenen - auch in meinem direkten Umfeld. (...)
(...) Durch die GEZ wurden einfache Bürger oftmals kriminalisiert, eingeschüchtert und oftmals ohne Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze diffamiert. Doch auch den jetzigen Rundfunkbeitrag, gerade durch die Pauschalierung und die entstandenen Ungleichgewichte bei der Finanzierung, lehnen wir ab. (...)
(...) Die Solarenergie, insbesondere Photovoltaikanlagen, werden eine starke Rolle bei der Energiewende spielen müssen, wenn sie gelingen soll. Neben Windkraft und - vorübergehend wohl notwendigen effizienten Gas-KWK-Anlagen, sind Photovoltaikanlagen mit einer höheren Einspeisevergütung als andere Energieerzeuger zu vergüten. (...)
(...) Niedersachsen könnte von der politischen Stimmung her ein Musterland für einen Politikwechsel sein. Die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken war in der Opposition oft vertrauensvoll und vom gegenseitigen Respekt geprägt. (...)