Michael Roth

Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.

Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.

Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt.

Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.

An Spekulationen und voreiligen Schlussfolgerungen beteilige ich mich nicht, sondern vertraue ganz auf die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden.