Warum unternehmen Sie nichts gegen Israels völkerrechtswidriger Siedlungspolitik?
Israel hat seit Jahrzehnten fremde Staatsgebiete okkupiert und hält diese bis heute besetzt. Es besiedelt diese Gebiete mit eigenen Staatsbürgern.
Bedeutet dieses Vorgehen Israels für Sie einen Beitrag zum Frieden in dieser Region?
Jetzt war den Medien (NTV-Nachrichten) zu entnehmen, dass Israel den Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreiben will.
Warum protestiert Deutschland nicht gegen diesen Landraub?
Die seit Jahrzehnten gewünschte Zweistaatenlösung ist am "politischen Horizont" nicht zu sehen.
Warum fordern Sie keine Sanktionen gegen Israel, wegen des bisher schon vollzogenen und auch des weiterhin geplanten Landraubes (Siehe Nachrichten)?
Sehr geehrter Herr C.,
für Ihre Frage zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.
Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza). Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind somit aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt. Der von der israelischen Regierung vorangetriebene Siedlungsbau verschärft die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, indem einseitige Fakten geschaffen werden.
Diese Haltung der Bundesregierung wird auch durch regelmäßige öffentliche Erklärungen des Auswärtigen Amts dokumentiert. Exemplarisch möchte ich dabei auf die gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten vom 14.02.2023 verweisen, die Sie unter dem folgenden Link finden: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2582260
Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht ein für das Existenzrecht des Staates Israel in sicheren Grenzen. Die Bundesregierung fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten und setzt sich weiterhin für eine Zweitstaatenlösung ein, die noch immer die beste Möglichkeit sowohl für Israel als auch die Palästinenser darstellt, in Frieden und in Sicherheit zu leben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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