Ist die Energieregulierungsbehörde der Ukraine noch immer politisiert und dysfunktional und warum unterband die Ukraine faire Ausschreibung für den Betrieb des Netzes durch westliche Netzbetreiber?
Sehr geehrter Herr Roth,
täglich verdichten sich in den Medien die Indiztatsachen gegen die Ukraine, als Attentäter gegen ein EU/NATO Land immer stärker.
Mir ist aber klar, Indizien sind kein Beweis.
Der integre US General/Politiker Collin Powel nannte es später den größten Schandfleck seiner Karriere mit der US Regierung gelogen zu haben.
https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/irak-krieg-powell-schandfleck-meiner-karriere-1255325.html
Die sagt doch einiges über Glaubwürdigkeit in der Politik.
Warten wir ab, ob die Indizien gegen die Ukraine sich zu beweisen verdichten und wie unsere Politiker dann argumentieren.
Herr Roth, für mein Verständnis, stimmt, was ich gelesen habe:
1 durch Nordstream verlöre die Ukraine Milliarden Transitgebühren?
2 die ukrainische Gebührenpreispolitik war für uns weder transparent noch vorhersehbar?
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/264709/kommentar-die-zeit-laeuft-die-letzte-chance-der-ukraine-nord-stream-2-zu-verhindern/
Sehr geehrte Frau R.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Mit Blick auf die Sabotageakte gegen die Nord-Stream-Pipelines sind für mich weniger Medienberichte maßgeblich, sondern die Ergebnisse der Ermittlungen, die in Deutschland vom Generalbundesanwalt geleitet werden. Der Generalbundesanwalt wird sich zu gegebener Zeit öffentlich äußern, wenn seine Ermittlungen abgeschlossen sind.
Mir liegen bislang keine gesicherten Erkenntnisse vor, die auf direkte oder indirekte Beteiligung der Ukraine hinweisen. Ihren Fragen liegt die Unterstellung zugrunde, dass die Ukraine ein Interesse am Ende der Nord-Stream-Pipelines gehabt haben könnte. Aber wie Sie selbst wissen, gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen einem vermeintlichen Motiv und einem Indiz für eine tatsächliche Beteiligung an dem Sabotageakt. An solchen Spekulationen und voreiligen Schlussfolgerungen beteilige ich mich grundsätzlich nicht, sondern vertraue ganz auf die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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