Wieso sind Sie als Demokrat gegen Volksabstimmungen?

Sehr geehrter Herr R.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme dazu Stellung.

Nur weil eine Partei auf demokratischem Wege in ein Parlament gewählt wurde, heißt das noch lange nicht, dass sie auch demokratisch ist. Das zeigt das Beispiel der AfD sehr deutlich. Für mich ist und bleibt die AfD eine demokratiefeindliche Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt, die der Demokratie schadet. Die AfD ist eben keine "normale" konservativ-bürgerliche Partei, die uneingeschränkt zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Denn sie hetzt gegen MigrantInnen, Homosexuelle und Menschen mit Behinderung. Sie bedroht Andersdenkende, PolitikerInnen und Medienschaffende. Sie verharmlost den Nationalsozialismus und will das Gedenken an den Holocaust beenden. Sie verleumdet kritischen Journalismus als "Lügenpresse" und will die Pressefreiheit einschränken. Und die AfD versammelt bis in ihre Spitzen Rechtsradikale und wird vom Verfassungsschutz überprüft.

An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass sich die AfD in Anträgen für mehr direkte Demokratie ausspricht. Wie Sie sicher wissen, sieht unser Grundgesetz bislang bundesweite Volksabstimmungen mit Ausnahme von Länderneugliederungen (Art. 29 GG) und dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) nicht vor. Der Weg zu mehr direkter Demokratie kann in Deutschland daher nur über eine Änderung des Grundgesetzes führen. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, die ich derzeit nicht sehe.

Unabhängig davon ist eine stärkere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen der SPD und mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werben bereits seit vielen Jahren dafür, die repräsentative Demokratie in Deutschland durch neue Formen der direkten Demokratie sinnvoll zu ergänzen. Diese Forderung findet sich auch im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 wieder: "Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen. Durch eine systematische und frühzeitige Bürgerbeteiligung an staatlichen Projekten können Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden."

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth