Frage an Michael Hartmann von Achim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
gerade las ich, dass die USA Zugriff auf europäische Kontodaten verlangen und eine EU-Kommission diesem zustimmen will.
Meine Frage hierzu:
Wird der Bundestag hier zustimmen bzw. wird überhaupt etwas dagegen unternommen?
mit freundlichen Grüssen
Achim Stührmann
Sehr geehrter Herr Stührmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich hiermit gern beantworte.
Wie Sie wahrscheinlich bereits der Presse entnommen haben, haben die EU-Außenminister gestern der Weitergabe von Bankdaten im Rahmen des Antiterrorkampfes zugestimmt. Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament waren an dieser Entscheidung nicht beteiligt.
Der Datenaustausch mit den USA im Antiterrorkampf ist allerdings nicht neu, sondern wurde bisher weitgehend ungeregelt vollzogen und soll mit dem neuen Abkommen nun auf eine völkerrechtlich verbindliche Basis gestellt werden.
Trotzdem gilt es, ein offenes Ohr für die Bedenken von Bürgern, Datenschützern und Rechtsexperten zu haben.
Es ist daher gestern - auf Drängen der Bundesregierung - gelungen, Leitplanken für einen besseren Datenschutz, sowie Rechtsschutz für EU-Bürger und eine kurze Laufzeit des Abkommens zu erreichen.
Ich unterstütze zudem den Vorschlag meines Kollegen Michael Bürsch, den USA die Bankdaten nur verschlüsselt zur Verfügung zu stellen und nur in den wenigen Fällen - in denen sich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt - die vollständigen Daten zu übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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