Frage an Michael Grosse-Brömer von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer!
Im Gegensatz zu F. v. H. komme ich aus Ihrem Wahlkreis und die von Frau v. H. gestellten Fragen interessieren auch mich brennend. Deshalb auf diesem Weg:
In der Vergangenheit hat die Regierungskoalition mehrfach selbst eingezogene Leitplanken bzw, rote Linien entweder nicht eingehalten oder übertreten. Am Anfang der Griechenlandhilfe wurden pekuniäre Hilfen kategorisch ausgeschlossen, dann war die Rede von einem vorübergehenden Rettungsschirm, schliesslich von einem dauerhaften Rettungsschirm.
Nach dem ersten Schuldenschnitt bei dem die privaten Gläubiger auf 100 Milliarden € verzichten mussten, hat unsere Kanzlerin, Frau Dr. Merkel heute laut darüber nachgedacht, daß ein Schuldenschnitt der staatlichen Gläubiger überlegenswert sei (Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandschuldenschnitt100.html ).
Interessanterweise hat sich Ihr Kollege von der FPD, Herr Brüderle vorher dahingehend "verplappert", daß ein Schuldenschnitt derzeit gar nicht möglich sei (Quelle: http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article111757463/Heute-retten-wir-die-Hedgefonds.html )
- Wie verlässlich sind Ihre Aussagen diesmal?
- Was planen Sie hinsichtlich der "Legalisierung" der Schuldenschnitte oder ist die derzeitige Rechtsposition ebenso ignorierbar wie die anderen gebrochenen Verträge von Maastricht und Lissabon?
- Stehen Sie immer noch zur Position der CDU, daß kein Cent Steuergeld fließen wird, daß die Griechen-"Rettung" den deutschen Steuerzahler keinen Cent Kosten wird (O-Ton Herr Kauder bei Jauch)?
- Wie stehen Sie als gelernter Jurist zu den Themen Vertragstreue und Wahrhaftigkeit der Ausage (gerne auch gegenüber dem Wähler)?
- Glauben Sie, daß das laute Überlegen über griechische Schuldenschnitte die anderen Problemländer wie z.B. Portugal oder Spanien dazu motiviert, ihre Sparanstrengungen durch zu ziehen?
Bitte versuchen Sie konkret zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
meine grundsätzliche Position zur Euro-Stabilisierung, die ich Ihnen seit mehr als einem Jahr mehrfach dargestellt habe, gilt unverändert. Deshalb werde ich sie hier nicht wiederholen. Und ich habe Ihnen in meinen bisherigen Antworten deutlich gemacht, dass es nicht allein um Griechenland geht, sondern um unsere Währung und welche Folgen mögliche Verwerfungen haben können.
Ich glaube niemand kann bezweifeln, dass Bundeskanzlerin Merkel und unsere Bundesregierung alles dafür tun, Schaden von Deutschland abzuwenden. Und dies haben die bisherigen Entscheidungen in der Krise bewiesen. Leider sind Krisenszenarien immer nur Szenarien. Niemand kann den tatsächlichen Verlauf einer Krise, vor allem, wenn sie sich über mehrere Jahre hinzieht, vorhersagen. Und bei einer Veränderung in der Krise müssen auch politische Entscheidungen der Situation angepasst werden. Dies gilt auch, wenn andere Staaten der europäischen Solidarität bedürfen.
mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB
Weitere Fragen an Michael Grosse-Brömer
Ich erwarte von der DB eine transparente Darstellung der derzeitigen Planungen und umfassende Informationen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis.
Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze in Buchholz.
Von den in der Region gewählten Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP erwarte ich übrigens aktuell mehr als Unterschriftensammlungen und Leserbriefe!
Sehr geehrte Frau Grothey,