Frage an Michael Grosse-Brömer von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Frage von Michael S. • 04.12.2012

Frage an Michael Grosse-Brömer von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer

Ich habe über die Abstimmung am 28/29.11. zum Thema der Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zu Palästina gelesen und versucht heraus zu finden, womit die Entscheidung dies nicht zu tun begründet wird.

Gibt es eine Möglichkeit zu einer solchen Beschlussempfehlung:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711452.pdf
Ein Protokoll oder ähnlich zu finden, in welchem die Entscheidung begründet ist?

Ich finde es sehr schwierig, dass mein Land bzw die Regierungsvertreter meines Landes ein zweites Land (Israel) so offen unterstützt, sowohl durch Waffen und Kriegsmaschinen, als auch dessen Sicherheit zur Staatsräson macht. Wo doch aber zum Beispiel der Staat Israel den Palästinensern so offen mit Hass begegnet und diese diffamiert.
Auch besetzt ja Israel seit nunmehr fast 50 Jahren Gebiete die nicht zu seinem Staatsgebiet gehören. Man unterhält offizielle Stellen der Pressezensur und begegnet den radikal-orthodoxen Strömungen im Land mit wenig bis garkeinem Widerstand.
Diese Strömungen (>10%) sind es doch aber nach meinem Verständis, welche zum Beispiel fordern das Frauen von der (Hochschul)Bildung ausgeschlossen werden, das Nichtjuden von geburtswegen niedere Menschen sind (weswegen Araber dann auch nicht konvertieren können) und das die Tora die einzige Quelle gültiger Gesetze sei.
( http://www.aljazeera.com/archive/2006/05/200849164835941175.html ,
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2011/10/2011102583358314280.html ,
Abdallah Frangi: PLO und Palästina - Vergangenheit und Gegenwart, 1982
Alfred Grosser: Von Auschwitz nach Jerusalem: Über Deutschland und Israel, 2009)

Bitte entschuldigen Sie, dass ich so ein heikles Thema aufbringe, aber es interessiert mich wirklich wie unsere sogenannte Schuld (waren Sie dabei?) uns denn dazu zwingt, bei der offensichtlichen Brechung diverser UN - Resolutionen und Gesetzen der Menschlichkeit wie auch internationaler Verträge zuzusehen.

MfG
Michael Speer

Michael Grosse-Brömer · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Speer,

die Geschichte des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ist lang und es ist aus meiner Sicht nicht unparteiisch möglich, die Schuldfrage zu klären. Literatur, die die jeweilige Auffassung bestätigt, gibt es ebenfalls von beiden Seiten ausreichend. Und diese Literatur bewertet den Konflikt und die aktuelle Politik auch entsprechend anders. Daher möchte ich mich Ihrer Darstellung der „radikal-orthodoxen Strömungen“ auch nicht anschließen und bewerte die von Ihnen genannten Quellen (Fraktion Die Linke sowie den arabischen Sender Al Jazeera) auch nicht als neutral.

Deutschland und andere westliche Staaten wollen den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen, unter dem die Bevölkerung auf beiden Seiten leidet. Deutschland nimmt, anders als Sie meinen, keineswegs eine klare Position „Pro Israel“ ein. Wenn dem so wäre, dann hätte sich Deutschland in der UN-Vollversammlung nicht enthalten, sondern den palästinensischen Antrag abgelehnt. Einer der Kritikpunkte ist seit Jahren die israelische Siedlungspolitik, die Deutschland und zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen in Berlin wiederholt klar angesprochen hat.

Unser Ziel ist seit Jahren klar definiert: Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese lässt sich aus unserer Sicht jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen. Aber für Deutschland ist und bleibt das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar.

Mit freundlichem Gruß

Michael Grosse-Brömer, MdB

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