Frage an Michael Fuchs von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs!
Auf die Anfrage von Herrn Knoll vom 14.11.08 antworten Sie am 20.11.08 für meine Begriffe zu einseitig, undifferenziert und zu sehr oberflächlich in der sozialen Anlyse. So schreiben Sie z.B. :
"Autonome streben "herrschaftsfreie Räume" an, in denen sie ein von Hierarchien, Normen oder sonstigen Ordnungsprinzipien unberührtes Leben führen können. Was die Mitglieder solcher Gruppierungen damit offenbar meinen, zeigen uns die traurigen Bilder von Straßenschlachten und ähnlichen gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Kundgebungen in Hamburg, Rostock, Berlin oder dem G-8-Gipfel in Heiligendamm letztes Jahr."
Quelle:
http://abgeordnetenwatch.de/dr_michael_fuchs-650-6035--f152380.html#frage152380
Der von Ihnen verwendete Ausdruck "offenbar" lässt mich vermuten, dass Sie sich hier auf Vermutungen stützen?
Frage 1: Auf welche Informationen stützen Sie sich bei dieser Unterstellung?
Sie bringen in Ihrer Antwort die abzulehnende Gewalt der gewaltbereiten Demonstranten mit den sinnvollen politischen Anliegen der Gegner des G-8 Gipfel in m.E. sehr undifferenzierter Weise zusammen.
Frage 2: Würden Sie mir zustimmen, dass der G-8 Gipfel und die mit ihm verbundenen Komplikationen und Ausschreitungen in einem wesentlich komplexeren Zusammenhang betrachtet werden müssen, als wie Ihre oben zitierte Darstellung das zulässt?
Ich stosse mich auch an diesem Zitat von ihnen:
"Dabei ist es in meinen Augen verhängnisvoll, die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen zu ignorieren. Denn von der linksextremen Propaganda gegen den Sozialstaat profitieren beispielsweise wieder rechtsextreme Gruppierungen."
http://abgeordnetenwatch.de/dr_michael_fuchs-650-6035--f152380.html#frage152380
Frage 3: Betreiben Sie hier nicht eine grob fahrlässige Verfälschung der Wirkungszusammenhänge, wenn Sie die Stärkung rechtsextremer Gruppierungen als Folge der Aktivität linksextremer Gruppen werten wollen?
Mit freundlichen Grüssen Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
laut Verfassungsschutz stand 2007 die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Mittelpunkt linksextremer Aktivitäten. Am 2. Juli 2007 beteiligten sich in Rostock über 25.000 Personen friedlich an der Demonstration „Eine andere Welt ist möglich“. In deren Verlauf kam es aus einem so genannten Schwarzen Block heraus zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Auch in Hamburg kam es im Dezember 2007 im Anschluss an eine friedliche „Antirepressionskampagne“ zu gewalttätigen Übergriffen durch autonome Personen. Dabei strebt dieser gewaltbereite Personenkreis laut Verfassungsschutzbericht 2007, auf den ich mich bei meiner Antwort beziehe, „anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische […] oder eine anarchistische Gesellschaft“ an. Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz spricht allen Deutschen das (Grund-)Recht zu, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Die Betonung bei diesem völlig legitimen Versammlungsrecht liegt dabei auf dem Begriff friedlich. Kommt es im Verlauf einer Versammlung zu Gewalttätigkeiten von Einzelnen oder Gruppen, so lehne ich diese in aller Schärfe ab, ganz egal welcher politischer Couleur.
Was die Wirkungszusammenhänge anbelangt, steht es mir fern, Verfälschung zu betreiben. Doch in der Knappheit einer solchen Mail mag es zu Missverständnissen kommen. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass sich politischer Extremismus dadurch auszeichnet, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Verfassungsstaats ablehnt und im Extremfall sogar beseitigen will. Sowohl Links- als auch Rechtsextremisten negieren die Pluralität der Interessen sowie das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Das Denken dieser Gruppen ist oftmals gekennzeichnet durch Freund-Feind-Stereotype und ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus. Obwohl links- und rechtsextreme Gruppierungen einander bekämpfen, bedingen sie sich gegenseitig, denn man kann folgendes beobachten: Die Warnung vor dem Linksextremismus nimmt bei Rechtsextremisten einen überdimensionalen Raum ein und umgekehrt gilt das gleichermaßen. Jedes "Lager" versteht sich als Gegengewicht zur anderen Gruppierung und dies führt auch dazu, dass sich Beide gegenseitig hochschaukeln. Mit einer inhaltlichen politischen Diskussion hat das alles nichts mehr zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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