(...) Um soziale Härten abzumildern, werden u. a. die Zugangsbeschränkungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe gelockert. So sind die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten seit 1. März 2020 befristet vereinfacht. (...)
(...9 Hersteller können jetzt verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. (...)
(...) Wie Sie der Presse entnehmen konnten, wird es eine Abwrackprämie nicht geben. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Lobbyismus – insbesondere, wenn dieser nicht transparent gemacht wird – in einigen Fällen wahrgenommen wird als unlautere, undemokratische Einflussnahme. (...)
(...) Im Großen und Ganzen hat die Kohlekommission m.E. aber einen Ausgleich gefunden, der den Klimaschutz entschieden voranbringt und zugleich konstruktive Perspektiven aufzeigt (...)
(...) Im Großen und Ganzen hat die Kohlekommission m.E. aber einen Ausgleich gefunden, der den Klimaschutz entschieden voranbringt und zugleich konstruktive Perspektiven aufzeigt (...)