Michael Frieser
(...) mit Ihrem Dissertationsvorhaben sind Sie sicherlich in der Lage, Ihre Fragen fachmännisch zu beantworten. Nach meiner Kenntnis sind mit Stiftungen, die ausschließlich privatnützige Zwecke verfolgen (z.B. Familienstiftungen) keine besonderen steuerlichen Vorteile verbunden. Sie sind mit Vermögen und Erträgen allgemein steuerpflichtig. (...)
(...) Ihre Frage suggeriert, dass eine kausale Beziehung zwischen der Absenkung der Mehrwertsteuer und der Finanzkrise besteht. Dies kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Die DEHOGA hat Ende März diesen Jahres 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil bei einer Steuersenkung von 19 % auf 7 % verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass positive Wirkungen zu erwarten sind. (...)
Sehr geehrter Herr Packulat,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die Beantwortung möchte ich auf die Beantwortung der Frage von Herrn Noak verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
(...) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Ansicht, dass informationelle Selbstbestimmung da ihre Grenze findet, wo es gilt, die Jugend vor sie gefährdenden Medienerzeugnissen zu schützen. Der Jugendschutz liegt nicht nur in der Hand der Eltern sondern auch an den Stellen beim Staat, wo er Zugriff auf Berichterstattung ermöglicht. Auch die Eltern bekommen mit den Regelungen des Jugendschutzes ein Hilfsmittel an die Hand, weil auch sie sich nicht vor jedem Film/ Spiel etc. (...)
(...) Sie werden den Hotelleitungen zugestehen müssen, sich zunächst mit der rechtlichen Situation vertraut zu machen und dann auf die Marktentwicklungen zu reagieren. Um diesen Gedanken noch deutlicher zu machen: Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine für Hoteliers rechtlich verpflichtende Vorgaben zur Senkung der Übernachtungskosten beschlossen, sondern durch die Mehrwertsteuersenkung auf einen Wettbewerbsvorteil ausländischer Hotels reagiert. Wie und in welchem Zeitraum die Hoteliers diese Steuersenkung nutzen, liegt in ihrem unternehmerischen Entscheidungsspielraum: Möglich werden jetzt Investitionen, neue Preiskalkulationen, Mitarbeiterschulung oder Stärkung der Eigenkapitalbasis. (...)