Frage an Michael Frieser von Konstantin W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich habe soeben mit grausen den Enwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelesen. Falls der Entwurf so umgesetzt werden würde, dann würde das sozusagen chinesische Verhältnisse im Internet etablieren, d.h. absolute Einschränkung der Meinungsfreiheit, das Recht auf informelle Selbstbestimmung wäre quasi nicht mehr vorhanden. Mit Jugendschutz hat dies nichts mehr zu tun, sondern mit Bevormundung durch den Staat. Dies kann nich Ziel einer demokratischen Regierung sein.
Meine Frage nun, wie stehen Sie zu diesem Entwurf?
Ich bedanke mich bereits im voraus für Ihre Anwort.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung ich nun in der etwas ruhigeren Sommerpause komme.
Ich begrüße es sehr, dass die Länder sich auf eine Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages geeinigt haben, in dem der Jugendschutz nun auch für die Online- und Telemedien geregelt wird. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Ansicht, dass informationelle Selbstbestimmung da ihre Grenze findet, wo es gilt, die Jugend vor sie gefährdenden Medienerzeugnissen zu schützen. Der Jugendschutz liegt nicht nur in der Hand der Eltern sondern auch an den Stellen beim Staat, wo er Zugriff auf Berichterstattung ermöglicht. Auch die Eltern bekommen mit den Regelungen des Jugendschutzes ein Hilfsmittel an die Hand, weil auch sie sich nicht vor jedem Film/ Spiel etc. mit diesem länger beschäftigen können. Von chinesischen Verhältnissen sehe ich uns da noch sehr weit entfernt. Nicht jede Kontrolle und Einschränkung kommt einem Vollverbot gleich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser, MdB
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.