Frage an Michael Frieser von Jan N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich hätte da noch eine Nachfrage zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Ihr Argument ist, dass es der Hotebranche so schlecht geht und da Arbeitsplätze bedroht sind. Dieses Argument trifft doch auf viele weitere Branchen auch zu. Wenn die Senkung nur die Folgen der Krise mildern soll, wann steigt der Mehrwertsteuersatz dann wieder? Wieso wurden gerade Hotelübernachtungen weniger besteuert und nicht zum Beispiel Restaurantbesuche oder Bauleistungen oder Möbel. Ist die Festlegung auf Hotelübernachtungen nicht äußerst willkürlich, überflüssig?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihre Frage suggeriert, dass eine kausale Beziehung zwischen der Absenkung der Mehrwertsteuer und der Finanzkrise besteht. Dies kann ich nicht erkennen. Meine Auffassung von Steuerpolitik habe ich Ihnen bereits erläutert. Ihre zweite Frage habe ich bereits ausführlich am 28. Januar beantwortet. Ich kann keine Willkür erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.