Mit dem Einbruch des Herbstes und dem damit verbundenen verstärkten Einsatz wird auch wieder zunehmend der Einsatz derartiger Geräte auf öffentlichen Flächen und in privaten Gärten diskutiert.
Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich vor allem für einen intensiven deutsch-israelischen Austausch und die öffentliche Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Daneben bin ich davon überzeugt, dass wir durch bessere Bildungsangebote unsere Erinnerungskultur aufrechthalten sollten.
Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.
Eine Förderung von Kleinstfahrzeugen über die THG-Quote ist nicht sinnvoll. Eine Förderwirkung wäre kaum gegeben und der Aufwand für die Behörden zu hoch.
Das Klimageld ist als Kompensation künftiger Preisanstiege bei den Energiekosten im Koalitionsvertrag verankert, was ich ausdrücklich begrüße.
