Würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbots beim Bundesrat einsetzen und oder die damit befasste Petition auf Innn.it unterschreiben?

Sehr geehrter Herr B.,

ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Besorgnis, die Sie mit Ihrer Anfrage zum Ausdruck bringen. Die jüngsten Recherchen von Correctiv haben in der Tat erschreckende Erkenntnisse über menschenverachtende Ideologien einiger Mitglieder der AfD zutage gefördert. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend und unterstreichen die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und unsere demokratischen Werte aktiv zu verteidigen.

Die breite Öffentlichkeit hat ein kraftvolles Signal gesendet, insbesondere durch die Versammlungen in Hamburg und anderen Teilen des Bundesgebiets, die ihre Unterstützung für unsere Demokratie und ihren entschiedenen Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen deutlich machten. Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.

Viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis haben sich bei mir gemeldet und ihren Zuspruch für meinen Einsatz gegen rechtsextreme Strömungen zum Ausdruck gebracht. Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:

„Wir sind verpflichtet, entschieden gegen rechtsextreme Bewegungen vorzugehen. Es gilt, die AfD sowohl politisch als auch im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, besonders im Hinblick auf jene Landesverbände, die vom Verfassungsschutz eindeutig als rechtsextrem eingestuft werden. Ebenfalls sollten die möglichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung in Bezug auf die AfD sorgfältig geprüft werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi