Wie stehen Sie dazu, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit derzeit für bestimmte Gruppen eingeschränkt wird?
Sehr geeherter Herr Hakverdi,
die derzeitige Ansage der deutschen Bundesregierung lautet volle Solidarität mit Israel.
Dieses führt dazu, dass sämtliche Demonstrationen, die eine Pro-Palästina Position nahelegen, von vornherein nicht genehmigt werden oder nur mit sehr hohen Auflagen.
Wie sehen Sie diese Vorgehensweise in Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit?
Wie kann es sein, dass im Gegensatz dazu Demonstrationen eindeutig rechter Gruppierungen, deren Teilnehmer dem Verfassungsschutz teilweise bekannt sind, stattfinden dürfen mit dem Argument, dass man in einer Demokratie kontroverse Meinungen aushalten können muss?
Ich habe mich immer für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt und meinen Kindern erklärt, dass es wichtig ist auch andere kontroverse Meinungen nicht zu beschneiden, damit dieses auch für unsere Meinung gelte - ich werde gerade eines besseren belehrt und das macht mir Angst um unsere Grundwerte und Freiheit!
Sehr geehrte Frau. Z.,
vielen Dank für Ihre schwierige Frage. Zunächst einmal schätze ich sehr, dass Sie den Wert der Meinungsfreiheit an Ihre Kinder vermitteln. Solidarität mit Israel ist für die Bundesregierung eine wichtige Maxime. Wir haben eine geschichtliche Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und nach dem Angriff der Hamas war es wichtig, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es bestand die Gefahr, dass der größte Verlust jüdischen Lebens seit der Schoa auf Deutschlands Straßen gefeiert wird.
Demgegenüber standen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.