Metin Hakverdi

Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.

Die Theorie, dass Migration durch wirtschaftliche Push- und Pull-Faktoren erklärbar ist, gilt in der Migrationsforschung als veraltet.

Ich empfehle Ihnen daher eine rechtliche Beratung, die ich Ihnen nicht geben darf.

Das Bundeskabinett hat am 24. Juli den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.

Rentenpolitik ist ein komplexes Thema, und ich setze mich dafür ein, dass wir eine nachhaltige und faire Lösung finden, die sowohl den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner als auch der Beitragszahler gerecht wird

Im Fall der sexuellen Belästigungen sehe ich und die SPD-Bundestagsfraktion in der Rechtsprechung einen erheblichen Handlungsbedarf – gerade weil sich hier eine regelrechte Schutzlücke offenbart. Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, können anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen in der Regel nicht bestraft werden.