FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. Die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Risiken werden für so groß gehalten, dass eine Legalisierung nicht zu verantworten ist. (...)
(...) Als Drogenbeauftragte kann ich nur empfehlen, jedes gesundheitsgefährdende Verhalten, wie das Rauchen, einzustellen. (...)
(...) Da wir aus Untersuchungen wissen - und Sie weisen zu Recht darauf hin -, dass viele Raucher ohne professionelle Hilfe einen langfristigen und anhaltenden Rauchstopp nicht schaffen, setze ich mich dafür ein, dass die Nikotinabhängigkeit als Suchterkrankung anerkannt wird. Dies bedeutet in der Folge, dass auch die ärztliche Behandlung einer solchen schweren Suchterkrankung von den Krankenkassen übernommen werden müsste. (...)
(...) Das Ergebnis der Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist, dass es über den Untersuchungszeitraum von zehn Jahren in den betrachteten Ländern - Italien, England, Slowakei, Dänemark, Finnland, Portugal, Bulgarien und Griechenland keinen Zusammenhang zwischen den Gesetzesänderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums gibt. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Die Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung) regelt in Deutschland die näheren Umstände, unter denen Tabak in Umlauf gebracht werden darf und listet die Zusatzstoffe auf, die bei der Produktion von Tabakerzeugnissen zugeführt werden dürfen. Der von Ihnen aufgeführte Stoff Acetaldehyd ist nicht direkt in der Zigarette enthalten, sondern entsteht bei der Verschwelung bzw. (...)