Frage an Mechthild Dyckmans von Matthias P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
in Ihrer Antwort an Herrn B. vom 10.11.2010, verlinked unter [1], schrieben Sie:
"Auch mir wäre es lieber, wenn man ohne repressive Maßnahmen in der Drogen- und Suchtpolitik auskäme. Man muss aber auch der Realität ins Auge blicken und anerkennen, dass das Verbot des Besitzes, des Anbaus und des Handels illegaler Drogen wirksam vor einer breiten Verfügbarkeit illegaler Drogen und den Folgen organisierter Kriminalität schützt."
Wie paßt Ihre Aussage zu der Tatsache, daß Cannabis, z.B. unter Schülern und Schülerinnen weiterführender Schulen durchaus breit verfügbar ist, wie Sie ja selbst beklagen? Wie versorgen sich mindestens 4 Mio. Cannabiskonsumenten in Deutschland mit dem Rauschmittel ihrer Wahl, obwohl die von Ihnen als wirksam eingeschätze Politik bereits seit über einem halben Jahrhundert bestand hat? Wie kommen Sie zu Ihrer Einschätzung von ´Wirksamkeit´, wenn es den Behörden nicht einmal gelingt, das Verbot in Gefängnissen durchzusetzen?
Wie sehen Sie außerdem den Umstand, daß sich aus den Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht kein relevanter Zusammenhang zwischen der Härte der Strafverfolgung und der Zahl der Cannabiskonsumenten ableiten läßt? Wie kann es Ihrer Auffassung nach sein, daß sich die Zahl der Cannabiskonsumenten insgesamt bezogen auf die Gesamtbevölkerung in den Niederlanden und Portugal nicht wesentlich anders verhält als in Deutschland, während die Gruppe der Cannabiskonsumenten in Frankreich, einem Land mit bekanntlich sehr rigider Drogenpolitik, überdurchschnittlich groß ist?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß,
Matthias Pfahl
[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544--f267933.html#q267933
Sehr geehrter Herr Pfahl,
zu Ihrer zweiten Nachfrage vom 01. März 2013 möchte ich Ihnen folgendes sagen:
Nach der von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchgeführten Drogenaffinitätsstudie zum Cannabiskonsum geht der Anteil Jugendlicher, die mindestens einmal im Leben Cannabis probiert haben, weiter zurück. Der Anteil Jugendlicher (im Alter von 12 - 17 Jahren) sank vom bislang höchsten Wert mit 15,1% im Jahr 2004 auf 6,7% im Jahr 2011.
Das Ergebnis der Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ist, dass es über den Untersuchungszeitraum von zehn Jahren in den betrachteten Ländern - Italien, England, Slowakei, Dänemark, Finnland, Portugal, Bulgarien und Griechenland keinen Zusammenhang zwischen den Gesetzesänderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums gibt. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. Mit gezielten Präventionsmaßnahmen wird in allen gesellschaftlichen Bereichen eine größtmögliche Wirksamkeit angestrebt. Über konkrete Projekte können Sie sich auf der Internetseite http://www.drogenbeauftragte.de informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)