FDP-Bundestagsfraktion
(...) Mir ist es wichtig, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen. Ansonsten ist das Verfahren aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. (...)
(...) 1.500 pro Jahr, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Das Fahren unter Drogeneinfluss ist also ein ernstzunehmendes Problem. Es ist für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtig zu gewährleisten, dass ungeeignete Fahrer - also jene, die die Einnahme von Cannabis und das Fahren eines Kraftfahrzeuges nicht mehr trennen können - nicht am Straßenverkehr teilnehmen. (...)
(...) Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte. (...)
(...) Durch die Zulassung von Diamorphin für die Regelversorgung haben sich die Möglichkeiten der Behandlung für Schwerstabhängige verbessert. Sie sind für diese kleine Patientengruppe ein Angebot zur Überlebenshilfe. (...)
Sehr geehrter Herr Lempels,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Dies zeigt, dass die Angebote der Suchttherapie erfolgreich sind. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, Abhängige frühzeitiger durch das Suchthilfesystem zu erreichen und ihnen eine Behandlung zu ermöglichen. (...)