Frage an Mechthild Dyckmans von Wolfgang S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf eine Frage von Herr Wander, in der sie schreiben: "Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik berücksichtigt beide Aspekte und versucht, einen optimalen Ausgleich zwischen dem Schutz der Rechte des Einzelnen und dem öffentlichen Interesse an einem Schutz vor organisierter Kriminalität zu finden."
Ich bin mir nicht sicher, wie Sie das meinen. Von welchen Rechten des Einzelnen sprechen Sie? Und gehen Sie davon aus, dass die repressive Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität fördert oder sie verringert?
In diesem Zusammenhang wäre es, denke ich, wichtig zu wissen, wie elastisch die Nachfrage nach Drogen auf Preisänderungen reagiert. Falls sie, wie ich vermute, unelastisch reagiert, also bei 1% Preissteigerung die Nachfrage um weniger als 1% sinkt, bedeutet das, dass bei einer Verringerung der angebotenen Menge der finanzielle Umsatz steigt (aufgrund der überproportional steigenden Preise). Also würde die Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität subventionieren.
Wie sehen Sie das? Spielen solche wirtschaftlichen Überlegungen in der Drogenpolitik eine Rolle, und gibt es Untersuchungen zur Elastizität der Drogen-Nachfrage? (z.B. bei Zigaretten müsste man hier problemlos Daten erheben können)
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Schwarz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Mit meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Wander, auf die Sie sich beziehen, möchte ich deutlich machen, dass eine verantwortungsvolle Drogenpolitik stets die Freiheitsrechte des Einzelnen respektiert, vor allem das individuelle Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, und damit tolerant ist gegenüber der Vielfalt von Lebensgestaltungen. Dennoch braucht Freiheit Sicherheit. Betäubungsmittel sind keine gewöhnlichen Waren, sondern können die Gesundheit des Einzelnen, aber auch das soziale Zusammenleben schädigen, wenn Menschen von ihnen abhängig werden. Es ist daher richtig, wenn Bürgerinnen und Burger vor süchtig machenden Betäubungsmitteln geschützt werden.
Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte.
Daher ist die Verringerung des Handels mit Betäubungsmitteln durch eine Angebotsreduzierung ebenso ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Drogenpolitik wie die Reduzierung der Nachfrage durch verstärkte Präventionsarbeit und verbesserte Beratungs- und Behandlungsangebote.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)