FDP-Bundestagsfraktion
(...) Es liegen uns keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob das von Ihnen beispielhaft genannte Produkt hierfür tatsächlich geeignet ist. Gesundheitlich unbedenklich ist wegen der bei jeder Verbrennung pflanzlicher Substanzen freigesetzten Schadstoffe auch das Rauchen nikotinfreier Ersatzstoffe nicht. (...)
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Cannabis und seine Inhaltsstoffe nur bei ausreichender wissenschaftlicher Evidenz zum Zwecke ihrer medizinischen Anwendung zugelassen werden sollten. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme entsteht der Handel mit einem Produkt nicht durch Verbote, sondern durch Angebot und Nachfrage. (...)
(...) Ihr aktuelles Anliegen bezieht sich auf die Tabaksteuer. (...) Sie werden aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen, da Steuereinnahmen in der Regel zentral erhoben und durch politische Entscheidungen nach den jeweiligen Prioritäten verwendet werden müssen. (...)
(...) Der gesetzliche Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens ist in Deutschland auf einem guten Weg. (...) Sie fordern in Ihrem Schreiben darüber hinaus noch ein gesetzliches Rauchverbot in Privatwohnungen. (...) Hierfür würde sich derzeit weder die nötigen Mehrheiten im Bundestag noch die nötige gesellschaftliche Akzeptanz finden lassen. (...)
(...) Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik muss auf mehreren Ebenen ansetzen, um das Nichtrauchen zu fördern. (...) Eine zielgerichtete Möglichkeit, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in das Rauchen und vor dem unfreiwilligem Mitrauchen zu schützen, ist die Förderung eines kompetenten, verantwortungsbewussten Umgangs mit der eigenen Gesundheit. (...)