Frage an Mechthild Dyckmans von Martin S. bezüglich Finanzen
Werte Frau Dyckmans,
laut dem Artikel in der Welt "Kinder von Rauchern bräuchten Gasmasken" ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article7826333/Kinder-von-Rauchern-braeuchten-Gasmasken.html ) vom 30.5.2010 sprechen Sie sich gegen eine erneute Anhebung der Tabaksteuer aus.
In den Jahren 2002 und 2003 wurde die Tabaksteuer jeweils um 1 Cent pro Zigarette erhöht, um das erste Anti-Terror-Paket (siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-terror-hoehere-steuern-fuer-mehr-sicherheit/257290.html Tagesspiegel vom 19.09.2001 ), damit "mögliche kriegerische Einsätze der Bundeswehr und eine "Verbesserung der inneren Sicherheit"" zu finanzieren.
Können Sie mir sagen, warum die Gelder aus der Tabaksteuer nicht für die Bekämpfung der Staatsverschuldung verwendet werden?
Wofür werden sie verwendet, ich las es soll eine Zwecksteuer, d.h. nur für den oben genannten Zweck sein - dann müsste es auch eine Buchführung oder Bericht darüber geben?
Kann die Zweckgebundenheit der Tabaksteuer nach 7, respektive 8 Jahren nicht neu Bedacht werden?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
In diesem Forum habe ich Ihnen bereits sehr viele Anfragen zu drogen- und suchtpolitischen Themen beantwortet.
Ihr aktuelles Anliegen bezieht sich auf die Tabaksteuer. Zweckgebundene Steuereinnahmen wurden bislang in Deutschland nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erhoben. Sie werden aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen, da Steuereinnahmen in der Regel zentral erhoben und durch politische Entscheidungen nach den jeweiligen Prioritäten verwendet werden müssen.
Sollten Sie darüber hinausgehend noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das für das Thema Steuern zuständige Bundesministerium für Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Tel.: 03018 / 682 - 0, Fax: 03018 / 682 - 32 60, buergerreferat@bmf.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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