FDP-Bundestagsfraktion
(...) Das gesundheitspolitische Ziel der Verringerung des Tabakgebrauchs hat angesichts der mit dem Tabakkonsum verbundenen Gesundheitsrisiken für mich eine hohe Priorität, und auch die Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) findet meine Unterstützung. Ihre Umsetzung ist schon seit einiger Zeit in vollem Gange: (...)
(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf den so genannten Policy-Mix, der auf abgestimmte Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen zielt. (...)
(...) Diese stehen zwar auch im Mittelpunkt meiner Arbeit. Dennoch gibt es auch gesellschaftliche und soziale Schäden, die nicht nur das Individuum betreffen, sondern auch das soziale Umfeld, beispielsweise durch Belastungen von Familien durch an einer Drogenabhängigkeit erkrankte Menschen, oder wirtschaftliche Schäden durch Drogenkriminalität und Drogenhandel. Diese gilt es ebenfalls zu verringern. (...)
(...) In Europa (Großbritannien und Spanien) wurden vor wenigen Wochen bereits Zulassungen für das Fertigarzneimittel Sativex® mit Cannabis-Extrakt in der Indikation ´Multiple Sklerose´ erteilt. (...)
(...) Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen. (...)
(...) In dieser Funktion hat sie der Firma British American Tobacco - wie übrigens dreihundert anderen Unternehmen auch - das Zertifikat "audit berufundfamilie" für deren vorbildliche familienfreundliche Unternehmenspolitik überreicht. (...) Einen Widerspruch zu der von Deutschland mitgetragenen Framework Convention on Tobacco Control sehe ich darin nicht. (...)