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Mechthild Dyckmans
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Frage von Johannes N. •

Frage an Mechthild Dyckmans von Johannes N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

Laut einer Frage an Dr. Kristina Schröder hat die Bundesregierung der Firma British American Tobacco Germany eine Auszeichnung für angebliche Familienfreundlichkeit verliehen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_kristina_schroeder-575-37714--f260338.html#q260338

Wie passt das mit der WHO-Tabakkonvention zusammen, die unter anderem eine "Einschränkungen der Tabakwerbung und des Tabaksponsorings" verpflichten?

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Nase

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Nase,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich denke, man sollte bedenken, dass Frau Dr. Schröder in erster Linie Bundesfamilienministerin ist. In dieser Funktion hat sie der Firma British American Tobacco - wie übrigens dreihundert anderen Unternehmen auch - das Zertifikat "audit berufundfamilie" für deren vorbildliche familienfreundliche Unternehmenspolitik überreicht. Dieses Zertifikat wird zudem nicht vom Bundesfamilienministerium, sondern von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung verliehen. Einen Widerspruch zu der von Deutschland mitgetragenen Framework Convention on Tobacco Control sehe ich darin nicht. Diese definiert in ihrem Artikel 1 Buchst. c) "Tabakwerbung und -verkaufsförderung" als Werbung für ein Tabakprodukt oder das Tabakrauchen und in Art. 1 Buchst. g) "Tabaksponsoring" als die Unterstützung einer Veranstaltung, einer Aktivität oder einer Einzelperson, die für ein Tabakprodukt oder das Tabakrauchen wirbt. Bei der Veranstaltung ging es in diesem Sinne weder um Tabakwerbung oder Werbung für das Rauchen, sondern um die begrüßenswerte Förderung familienfreundlicher Betriebe.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans