FDP-Bundestagsfraktion
(...) Artikel 36 Abs. 1 des EÜS verpflichtet die Vertragstaaten zur Einführung von Strafbestimmungen für näher bezeichnete suchtstoffbezogene, vorsätzlich begangene Straftaten im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Ordnung. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies eine Umsetzung unter Beachtung von Artikel 102 des Grundgesetzes, wonach die Todesstrafe abgeschafft ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ciecor,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Im übrigen halte ich nichts davon, die nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken missbräuchlichen Cannabiskonsums durch den Verweis auf den vermeintlich "schädlicheren" Alkohol zu verharmlosen. Die Gesundheit ist ein zu wertvolles Gut, um bestehenden Risiken durch eine breite Verfügbarmachung von Cannabis weitere hinzuzufügen. (...)
(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf abgestimmte und sich ergänzende Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen. (...)
(...) Im Bereich der Alkoholwerbung setzt die Bundesregierung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. (...)
(...) Es trifft nicht zu, dass der Konsum von Drogen in Deutschland insgesamt zunimmt. So sinkt die Zahl der jungen Cannabiskonsumenten unter 25 Jahren seit einigen Jahren, und auch die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre gesunken. (...)