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Mechthild Dyckmans
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Frage von Benjamin A. •

Frage an Mechthild Dyckmans von Benjamin A. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo,
mich interessiert, wie sie den Forderungen und Ideen des Schildower Kreis
gegenüberstehen?

Der Schildower Kreis fordert ein Überdenken der derzeitigen Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung.

Auszug:
"Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.

Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. Die überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen.

Die Prohibition ist gescheitert.
Prohibition soll den schädlichen Konsum bestimmter Drogen verhindern. Tatsächlich kann sie dieses Ziel nicht erreichen. Das zeigen alle wissenschaftlich relevanten Untersuchungen. Sogar die Evaluation des 10-Jahres-Programms der UNO zur Drogenbekämpfung kommt im Jahr 2008 zu diesem Schluss.
Wie beim Sex ist Abstinenz die sicherste Methode, um z.B. HIV Infektionen zu vermeiden, doch für die meisten ist das Zölibat keine erstrebenswerte Lebensweise. Prohibition schreckt zwar einige Menschen ab, verhindert aber Aufklärung und vergrößert gleichzeitig dramatisch die gesundheitlichen und sozialen Schäden für diejenigen, die nicht abstinent leben wollen. Selbst in totalitären Regimen und Strafanstalten kann Drogenkonsum nicht verhindert werden.
[...]
[...]
Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Das kann nach unserer Auffassung nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale Bezugswege zu schaffen."

Quelle: www.schildower-kreis.de

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Angelus,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In diesem Forum habe ich bereits sehr oft Stellung zu der Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung bezogen. Gern wiederhole ich meinen Standpunkt zur Repression und den damit verbundenen Forderungen des Schildower-Kreises:

Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf abgestimmte und sich ergänzende Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im Vordergrund steht dabei die Prävention.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans