FDP-Bundestagsfraktion
(...) Grundsätzlich sind mit Abschluss der 2+4-Verhandlungen und Ratifizierung der entsprechenden Verträge die Rechte der Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes erloschen. (...)
(...) Außerdem ist die gebotene Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs beim Eigenanbau von Cannabis grundsätzlich nicht gewährleistet. Es ist keine effektive Kontrolle über den tatsächlichen Umfang des Anbaus, der Lagerbestände sowie über eventuelle Abzweigungen an Dritte zum Zwecke des Handels möglich. (...)
(...) Es ist richtig, dass der missbräuchliche Alkoholkonsum ebenfalls Gefahren birgt. Daraus kann aber keineswegs gefolgert werden, dass der Konsum von Cannabis weniger gesundheitsgefährdend ist. Aufgrund seiner Wirkung birgt er andere gesundheitliche Gefahren insbesondere für junge Menschen. (...)
(...) Allein im Oktober 2010 habe ich auf elf Fragen geantwortet. Natürlich werde ich nach und nach - wie bisher - alle Fragen beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Dampf,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage der Repression habe ich mich in diesem Forum bereits mehrfach geäußert, zuletzt auf die Frage von Herrn Angelus vom 7. Oktober 2010.
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es zur Zeit keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabis bzw. cannabinoidhaltige Arzneimittel gibt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten einen gewissen Ermessensspielraum, eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren, insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. (...)