Frage an Mechthild Dyckmans von Helmut D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
in Ihrer Antwort vom 21.05.2010, auf die Frage von Herr Block, behaupten Sie, dass in der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung die Repression nur ein Baustein einer effektiven Suchtpolitik sei und nicht im Vordergrund stehe. Aber wie bewerten Sie dann vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Aussage, diese Schätzung aus dem Jahre 2009 - https://www.thieme-connect.de/ejournals/pdf/gesu/doi/10.1055/s-0029-1243212.pdf - die man über die Seite des DBDD (den Sie hier auch selbst gerne zitieren) herunterladen kann, dass "ein Großteil des (finanziellen) Engagements des Staates in repressive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit illegalen Drogen fließt". Die Autoren der oben verlinkten Publikation reden von ca. 65-70% aller Staatsausgaben die überhaupt etwas mit illegalen Drogen zu tun haben. Also 65-70% von "konservativ" geschätzten 6 Milliarden Euro pro Jahr!
Außerdem würde mich vor dem Hintergrund der deutschen Drogenpolitik mit ihrer repressiven Ausrichtung interessieren, wie Sie, Frau Dyckmans, die Drogenpolitik Portugals bewerten. Denn wie Sie sicher wissen, sind im Jahr 2001 der Drogenbesitz und Drogenkonsum aller Drogen(!) in Portugal entkriminalisiert worden. Bemerkenswert an der Drogenpolitik Portugals ist, dass der Drogenkosum in Portugal (vor allem bei jungen Menschen) statt zu steigen, abgenommen hat (vgl: http://www.emcdda.europa.eu/attachements.cfm/att_112094_EN_NR_2009_PT.pdf ). Auch die Zahl der Drogentoten und HIV- Infektionen ist gesunken (vgl.: http://www.cato.org/pubs/wtpapers/greenwald_whitepaper.pdf ). Im Ergebnis, ist keins der von Repressions- Befürwortern erwartete Horroszenarien in Portugal eingetreten, sondern das Gegenteil ist der Fall. Was also halten Sie davon, solche Best-Practice-Beispiele (siehe Portugal), in deutsches Recht umzusetzen - wozu sonst, werden z.B. auf europäischer Ebene Daten gesammelt und verglichen, wenn nicht um voneinander zu lernen?
mit freundlichem Gruß
H. Dampf
Sehr geehrter Herr Dampf,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage der Repression habe ich mich in diesem Forum bereits mehrfach geäußert, zuletzt auf die Frage von Herrn Angelus vom 7. Oktober 2010.
Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eingene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss.
Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik ist von Prävention, Therapie, Schadensminimierung und, wo es notwendig ist, von Repression geprägt. Dabei steht in Deutschland die Prävention im Mittelpunkt der Sucht- und Drogenpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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