FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Drogenpolitik der Bundesregierung beruht nicht allein auf Repression, welche das Angebot an Drogen gering hält, sondern auch auf Prävention, Beratung und Behandlung für Drogenabhängige, Schadensreduzierung und Prävention. Dadurch wird die Nachfrage nach illegalen Drogen verringert und die Gesundheit der Menschen in Deutschland gefördert. (...)
(...) Ein Problem besteht zudem darin, dass der Konsum von Cannabis ohne Tabak zwar in den USA, aber nicht in Europa die übliche Konsumform ist. Nach Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) werden die Suchtstoffe Tabak und Cannabis in der Regel vermischt und rauchend konsumiert (EMCDDA Jahresbericht 2011, S. 53). (...)
(...) Sie vergessen bei Ihrer Aufzählung der negativen Folgen des Konsums die wissenschaftlich belegten negativen psychischen und psychiatrischen Folgen vor allem für Kinder und Jugendliche. (...)
(...) Die E-Zigarette mit Nikotinlösung ist aus meiner Sicht nicht zur Tabakentwöhnung geeignet, obwohl sie vereinzelt in Apotheken hierfür angeboten wird. Auch hier gilt, dass diese erst geprüft und zugelassen sein muss. (...)
(...) In Deutschland widmet sich die Zentralstelle für (Geldwäsche-)Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden der Bekämpfung der Geldwäsche. Sie arbeitet dazu eng mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder zusammen. (...)
(...) Dies hängt wesentlich von der Art der Maßnahme und der Zahl der zu beteiligenden Akteure ab. es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, wenn die Zahl der Drogenfahrten zurückgeht. Dies kann durch die Androhung von Strafen, aber zusätzlich auch durch verstärkte Aufklärungsmaßnahmen, vor allem in den Fahrschulen, und Beratungs- und Therapieeinrichtungen erreicht werden. (...)