Frage an Mechthild Dyckmans von Herbert B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
mittlerweile liegen die Ergebnisse der "DRUID" Studie vor.
(1. Frage) Welche Konsequenzen werden aus dieser Langzeitstudie, auf die schon oftmals im Bezug auf THC im Straßenverkehr verwiesen wurde, nun auch in Wirklichkeit angewendet ?
(2. Frage) Was noch viel wichtiger ist, WANN werden diese angewendet ?
(3. Frage) Wann wird das ungerechte "Ersatzstrafrecht" wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat endlich ein Ende haben ?
Ich bitte sie höflichst mir auf diese 3 Fragen auch 3 Antworten zu geben.
Hochachtungsvoll
Herbert Buchmann
Sehr geehrter Herr Buchmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Ergebnisse und Empfehlungen der DRUID-Studie müssen zunächst von den zuständigen Ressorts des Bundes und der Länder geprüft werden. Über geeignete Maßnahmen wird zu gegebener Zeit beraten werden. Dies trifft auch auf Festlegung von Grenzwerten für THC im Blut zu. Wann diese Maßnahmen umgesetzt werden und wie sie dann konkret aussehen werden, lässt sich heute noch nicht sagen. Dies hängt wesentlich von der Art der Maßnahme und der Zahl der zu beteiligenden Akteure ab. es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, wenn die Zahl der Drogenfahrten zurückgeht. Dies kann durch die Androhung von Strafen, aber zusätzlich auch durch verstärkte Aufklärungsmaßnahmen, vor allem in den Fahrschulen, und Beratungs- und Therapieeinrichtungen erreicht werden. Hierfür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)