FDP-Bundestagsfraktion
(...) Bei der Föderalismusreform wurde vereinbart, das Meldewesen in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes zu überführen. Mit der Schaffung des Bundesmeldegesetzes wird nunmehr von der neu geschaffenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch gemacht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie ich in diesem Forum bereits mehrfach dargelegt habe, erscheint mir Drugchecking nicht als geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung. Vor allem jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten kann durch Drugchecking der Eindruck vermittelt werden, ein unbedenkliches und von offizieller Seite geprüftes Produkt erworben zu haben. (...)
(...) Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: 60% der Deutschen hat sich in der Umfrage gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Pressemitteilung, die Sie zitieren, stellt die anderen 40% der Befragten in den Mittelpunkt. (...)
(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Steldinger vom 11. Juni 2012 berichtet habe, hat die Bundesregierung entschieden, die Pompidou-Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. (...)
(...) 8 Abs. 5 ESM-Vertag ist klar geregelt, dass die Haftung eines Mitgliedstaates unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital beschränkt bleibt. Der deutsche Anteil beträgt rund 190 Mrd. (...)
(...) die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen. (...)