FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Alkohol und Tabak auf der einen Seite und Drogen auf der anderen Seite wurde schon häufig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner "Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)
(...) Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Strafbarkeits Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln fest, weil sie diese nicht als harmlose Drogen ansieht. Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und Verbreitung dieser Substanzen eingeschränkt. (...)
Sehr geehrter Herr Keil,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Diesen Antworten gibt es nichts hinzuzufügen. Zu Ihrer dritten Frage hinsichtlich des Austritts aus der Pompidou-Gruppe könnte ich auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema in diesem Forum verweisen, wiederhole aber gern an dieser Stelle noch einmal, dass die Bundesregierung sich zu einem Austritt aus der Pompidou-Gruppe entschlossen hat, da viele Themen der Pompidou-Gruppe in anderen Gremien wie der Horizontalen Gruppe Drogen (HDG) oder der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen bearbeitet werden und der Diskussionsstand laufend weiterentwickelt wird. (...)
(...) Damit die wenigen bisher bekannt gewordenen Fälle weiterhin eine seltene Ausnahme bleiben, ist es wichtig, den Erreger schnell zu erkennen. Milzbrandinfektionen sind durch Antibiotikagaben sehr gut heilbar; die Voraussetzung dafür ist aber, dass Infektionen schnell erkannt werden. Daher müssen die Symptome von Milzbrandinfektionen bei Gesundheits- und Drogenhilfeeinrichtungen besser bekannt gemacht werden. (...)
(...) Die FDP lehnt den Gesetzesentwurf des Bundesrates ab, weil sie - gemeinsam mit dem Koalitionspartner - ein eigenes Modell zur Förderung der Kinderwunschbehandlung entwickelt und dafür auch bereits Mittel in den Haushalt eingestellt hat. (...)