Wie lässt sich eine solche Zerstörung, in Gaza, von städtebaulichen Strukturen und die Tötung von Zivilisten rechtfertigen? Was können wir tun, damit es zu einer (kompletten) Feuerpause kommt?
Lieber Herr. K.
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich einmal anmerken, dass Israel am 7. Oktober 2023 Opfer eines fürchterlichen Terrorangriffes der islamistischen Hamas wurde. Israel hat nicht nur das Recht sich gegen diesen fürchterlichen Terrorangriff zu verteidigen, sondern auch die Pflicht.
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab. Deshalb hat Israel sich auch an das Völkerrecht zu halten. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir Israel dazu anhalten, möglichst viele zivile Opfer zu vermeiden und humanitäre Hilfe zuzulassen.
Außerdem hat der 7. Oktober 2023 auch offenbart, dass der Siedlungsbau Israels im Westjordanland ein Sicherheitsrisiko für das Land darstellt. Die Soldatinnen und Soldaten, die für den israelischen Grenzschutz zu Gaza vorgesehen sind, waren am 7. Oktober 2023 nicht an der Grenze zu Gaza, sondern im Westjordanland, um die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung von Netanjahu zu verteidigen. Diese Siedlungspolitik muss nun endlich ein Ende haben, denn sie ist ein Sicherheitsrisiko für den Staat Israel.
Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiges Ziel und gleichermaßen ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft die humanitären Lager der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Daher dränge ich, auch nach meiner Reise nach Israel als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sehr darauf, dass humanitäre Hilfe ermöglicht wird und eine politische Lösung für den Gazastreifen gefunden wird. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier: https://maxlucks.de/bericht-aus-israel-tw-krieg-gewalt/
Lassen Sie mich schließlich noch die Bitte an Sie und alle Beteiligten in der öffentlichen Debatte richten, dass wir nicht Fake News der Terrororganisation Hamas verbreiten sollten. Deutschland hat eine Verantwortung gegenüber Israel. Nun geht es darum dieser Verantwortung mehr denn je gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.