Warum fordern Sie nicht einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie einen Waffenstillstand im Krieg gegen das palästinensische Volk?
Am Tag nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, alle Behauptungen Südafrikas, Israel begehe Völkermord, seien plausibel, beschuldigte Israel einige Mitarbeiter der UNWRA, an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Was hat Deutschland getan, bevor es auf eine unabhängige Untersuchung gewartet hat? Die Finanzierung wurde sofort eingestellt, als die Menschen sie am meisten brauchten. Ich bin absolut empört und entsetzt über die Reaktion Deutschlands und seine Doppelmoral. Es ist völlig klar, dass sich die deutsche Regierung wenig um das Leben der Palästinenser schert. Wo ist die Menschlichkeit? Jeden Tag wache ich auf und frage mich, was nötig ist, damit Länder mit Einfluss auf die israelische Regierung ihre Stimme erheben. Dies geschieht nicht in meinem Namen, für mich gelten die Menschenrechte für alle Menschen.
Sehr geehrte Frau W.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen. Die Sicherheitsinteressen Israels sind einerseits, sich gegen den entgrenzten, brutalen, antisemitischen Terror vom 7. Oktober 2023 zu verteidigen und verteidigungsfähig gegen solche Staaten zu sein, die dem einzig jüdischen Staat auf der Welt sein Existenzrecht absprechen. Deshalb unterstütze ich, dass die Bundesregierung entschieden an der Seite des Staates Israels, steht.
Entschieden an der Seite des Staates Israels zu stehen, heißt selbstverständlich auch Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechtes anzuhalten. Dieses muss zwingend gewährleistet werden! Deshalb unterstütze ich auch, dass die Bundesregierung kritische Worte gegenüber den militärischen Plänen der israelischen Regierung in Rafah gefunden hat. Weiter unterstütze ich sehr, dass Deutschland der größte europäische Geldgeber und der zweitgrößte Geldgeber der Welt für die humanitäre Hilfe der Palästinenser ist.
Aus meiner Sicht verfehlt eine reine Diskussion über UNWRA das Ziel. Viel entscheidender ist doch: Die humanitäre Hilfe muss bei den Palästinensern schneller denn je ankommen und sie muss ausreichen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung alle Hebel nutzt, um humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zu liefern und zu fördern. Durch die jüngsten Enthüllungen ist bekannt geworden, dass UNWRA verwickelter als bisher gedacht, in den Terror der Hamas ist. Das muss aufgearbeitet werden. Auch die Strukturen müssen sich langfristig einer Überprüfung und Evaluation unterziehen. Denn so, wie die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten gearbeitet haben, haben sie nicht ein Beitrag zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung geleistet, sondern leider, wie wir jetzt erleben müssen, das Gegenteil bewegt.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.