Warum haben Sie gegen die Lieferung von TAURUS Marschflugkörper in die Ukraine gestimmt?
Diese werden aktuell dringend benötigt um eine Wende im Kampf gegen den russischen Agressor zu erzielen. Sollte der Krieg auf Ukrainischem Boden zugunsten russland ausgehen, werden große Probleme auf die Europäische Gemeinschaft zukommen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Souveränität der Ukraine ist mir ein wichtiges Anliegen. Seit zwei Jahren verteidigt sie sich nun gegen den Angriffskrieg Russlands mit dem Ziel, die von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zurückzuerlangen. Nun ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Frieden in Europa wieder denkbar wird. Deswegen unterstützen wir die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Kein EU-Mitgliedsland unterstützt die Ukraine militärisch derart stark wie die Bundesrepublik. Darüber hinaus leisten wir humanitäre Unterstützung; diese hat für unsere Bundesregierung und für mich als Menschenrechtspolitiker höchste Priorität.
Der von Ihnen angesprochene Antrag der Union erfolgte im Rahmen der Debatte um den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags. Dieser Bericht drehte sich um Zustand und Perspektiven für die Bundeswehr und die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten und nicht um die Diskussion möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Die Entscheidung für die Lieferung des Waffensystems TAURUS und ihre Folgen bedürfen einer eigenen Diskussion, die mit der notwendigen Sorgfalt geführt werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht sinnhaft ist, die Debatte zur Unterstützung der Ukraine auf vereinzelte Waffensysteme zu verengen. Stattdessen braucht es eine kohärente Gesamtstrategie, die eine territoriale Integrität der Ukraine sicherstellt und den Wiederaufbau einer europäischen Friedensordnung zum Ziel hat.
Daher habe ich gemeinsam mit den anderen Regierungsfraktionen den Entschließungsantrag der Union abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.