Matthias W. Birkwald

(...) Wir schlagen dazu ein Hochschulzulassungsgesetz vor. Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen verbessert werden. Der Zugang zum Master muss für erfolgreiche Bachelor-Absolventen zulassungsfrei sein. (...)

(...) Die Angst vor der Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens ebenso unbegründet. Mit ihr wird weder das notwendige Kredit- und Einlagengeschäft bei den Banken und Sparkassen verhindert, noch die Investitionsfinanzierung beschränkt werden. (...)

(...) In ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. (...) Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.“ (...)

(...) Das Ehegattensplitting halte ich für kein geeignetes Instrument zur Förderung von Familien. (...) Wir LINKEN wollen daher das Ehegattensplitting abschaffen. (...) Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings verlören die bisherigen Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie IV/IV mit Faktor ihren Sinn. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Resolution, möchte das Doppelresidenzmodel (auch Wechselmodell) zum Standard für getrennte Familien machen. (...) Daher kann das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell nur funktionieren, wenn es dem Kindeswohl nicht schadet. (...) Wie Sie sehen, gibt es einige Punkte, an denen das Wechselmodell/Doppelresidenzmodell scheitern könnte. (...)

(...) Wir wollen die NATO-Osterweiterung stoppen und die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzen. (Das stand übrigens so ähnlich auch im Berliner Programm der SPD.) Die Aufrüstungsspirale an der Grenze zwischen NATO und Russland wollen wir stoppen und die Sanktionen der EU gegen Russland beenden. Damit wollen wir eine neue Entspannungspolitik einleiten und Gespräche ermöglichen. (...)