Frage an Matthias W. Birkwald von Manuel N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

DIE LINKE hatte bereits in der vergangenen Legislatur bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht (siehe BT-Drs. 17/9063 - http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/090/1709063.pdf ). In ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. Das haben damals allerdings alle anderen Fraktionen abgelehnt. Das halte ich für fragwürdig; denn Sponsoring bedeutet im Gegensatz zu Spenden immer: Gegenleistungen. Wer sponsert, will dafür eine Gegenleistung. Da geht es bei weitem nicht nur um die Frage, ob man sich dort darstellt.

Jedoch ist es auch so, dass Parteien – das ist so vom Grundgesetz vorgeschrieben – auch Spenden einwerben müssen. Der Hintergedanke dabei ist, dass Parteien nicht gänzlich vom Staat finanziert werden sollen, um nicht gänzlich von ihm abhängig zu sein. Aber: Nicht nur Geld vom Staat kann abhängig machen, sondern eben auch Geld von Spendern. Insbesondere bei großzügigen Spendern könnte schon der Eindruck entstehen, als solle die bedachte Partei ebenjenem Spender mit der einen oder anderen Entscheidung besonders entgegenkommen.

Dieses Dilemma löst das geltende Recht durch Offenlegung möglicher Beeinflussung. Es gibt also bereits Veröffentlichungspflichten für bestimmte Spenden, und es gibt Spendenannahmeverbote. Auch das ist geregelt. Aber das ist uns zu wenig. Im Gegensatz zu Spenden gibt es in diesem Feld der Sponsoringeinnahmen von Parteien, für die es keine besonderen Anforderungen zur Veröffentlichung der Sponsoren gibt, immer eine Grauzone. Die Rechenschaftsberichte bieten diese Grauzone. Sponsoring ist dann eben nicht öffentlich nachvollziehbar.

Parteienfinanzierung soll demokratisch sein, und demokratisch geht es vor allem dann zu, wenn Bürgerinnen und Bürger genau die gleichen Rechte auf Zugang zu Politikerinnen und Politikern haben, wenn nicht über bestimmte Brücken gegangen werden muss, wenn keine Sonderzugänge für Lobbygruppen und für Firmen geschaffen werden.

Die entsprechenden Forderungen finden Sie auch in unserem Programm zur Bundestagwahl 2017 auf Seite 110: „Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.“

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias W. Birkwald MdB