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SPD
• 18.09.2009

(...) Das finde ich bedauerlich, da ich es für kurzsichtig halte. Die gegen die Ortsumgehung gegründete Bürgerinitiative hat öffentlich wohl dazu aufgerufen, den Kandidaten der etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Es geht bei dieser Wahl um ganz viele grundsätzliche Dinge, die hoffentlich auch berücksichtigt werden. (...)

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SPD
• 10.09.2009

(...) Für mich ist das Thema der solidarischen Grundsicherung des einzelnen Bürgers eine ganz zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb arbeite ich aktuell mit den verschiedenen Akteuren z.B. an einem Projekt "Stadt ohne Arbeitslosigkeit". Diese Grundsicherung betrifft auch die Altersversorgung und die Krankenversicherung. (...)

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SPD
• 10.09.2009

(...) Ich habe damals im Plenum nicht mit meiner Fraktion gestimmt und das BKA Gesetz abgelehnt, da ich die getroffenen Regelungen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Sie griffen nach meinem Verständnis derart in verfassungsrechtliche Grundrechte ein, dass sie nicht durch polizeiliche Ermittlungstätigkeiten gerechtfertigt werden konnten. (...)

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