Frage an Matthias Miersch von Roland S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Ortsumgehung Hemmingen. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass ich nicht „einseitig“ in Sachen der B 3 vorgehe. Auch entscheidet ein Abgeordneter nicht über die Planung. Vielmehr läuft das Genehmigungs- und Planungsverfahren unter Beteiligung der unterschiedlichen politischen Ebenen schon seit vielen Jahren, so dass die Ursprünge und Planungen weit vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2005 liegen. Meine Aufgabe war es in den vergangenen Jahren, im Sinne des Rates, der von der Hemminger Bevölkerung das demokratisch legitimierte Gremium ist, die Finanzierung der Maßnahme zu erreichen.

Während des langwierigen Planungsverfahrens wurden seitens der SPD-Fraktion und durch den Bürgermeister von Hemmingen viele Änderungen und Vorschläge eingebracht, die zum einen den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern Rechung tragen sollten, zum anderen aber auch dem Verkehrsaufkommen um Hemmingen gerecht werden. Das Gesamtprojekt Ortsumgehung Hemmingen, mit allen bei Projekten dieser Größe unabwendbaren Vor- und Nachteilen, darf meiner Meinung nach nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dem Projekt konnte nämlich endlich nach vielen Jahren Wartezeit die höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan zugestanden werden. D.h., die Mittel für den Bau der dringend benötigten Umgehung können nun nach langem Ringen auch zur Verfügung gestellt werden, wenn sie im Bundeshaushalt 2010 eingestellt werden. Auch die anhängige Klage gegen die Umgehungsstraße wurde nach vielen Jahren vor Gericht zu Gunsten der aktuellen Planung abgewiesen. Hier wird deutlich, wie lange das Planungsverfahren gelaufen ist. Mittlerweile sind alle Rechtsinstanzen, abgesehen von einer möglichen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht, erschöpft. Wer jetzt erreichen will, dass die Finanzierung scheitert, ist sicher nicht an einem Kompromiss interessiert, sondern möchte das Gesamtprojekt scheitern lassen. So verstehe ich Sie allerdings nicht, so dass ich betonen möchte, dass ich mein politisches Handeln auch immer als Dialog mit Menschen verstehe, die eine andere Auffassung haben. Es ist immer zu begrüßen, wenn alle Beteiligten mit einer abschließenden Lösung einvernehmlich leben können.

Deshalb sollte auch geschaut werden, ob in bestimmten Punkten noch eine Anpassung notwendig und möglich ist, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden. Das muss allerdings vor allem mit den Ebenen besprochen werden, die am Planungsvorgang beteiligt sind. Der Deutsche Bundestag ist hier nicht die Entscheidungsinstanz, wenngleich wohl aktuell versucht werden soll, das Thema im Bundestagswahlkampf zu nutzen. Das finde ich bedauerlich, da ich es für kurzsichtig halte. Die gegen die Ortsumgehung gegründete Bürgerinitiative hat öffentlich wohl dazu aufgerufen, den Kandidaten der etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Es geht bei dieser Wahl um ganz viele grundsätzliche Dinge, die hoffentlich auch berücksichtigt werden. Wer jetzt mit entsprechenden Kampagnen z.B. mir im Kampf um das Direktmandat bei den Erststimmen schaden möchte, der sorgt nicht dafür, dass grüne Kandidaten gewinnen, sondern unterstützt damit mittelbar bei der Direktwahl die CDU-Kandidaten. Im Endeffekt bedeutet das dann u.a. ein JA zur Atomkraft und ein JA zur Agro-Gentechnik, und zwar bundesweit. Ob dies im Sinne einer Kampagne gegen die B3 Ortsumgehung sein kann, bezweifele ich.

Sehr geehrter Herr Scholz, das Gesprächsangebot nehme ich natürlich an. Wir sollten beide versuchen, einen Termin abzustimmen. Melden Sie sich doch bitte direkt in meinem Büro in Hannover unter der Nummer 0511-1674 303.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch