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Matthias Hauer
CDU
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Frage von Judith H. •

Wie stehen sie zur NATO-Osterweiterung nach dem Mauerfall?

Wie bringen Sie unsere besondere Verantwortung in Deutschland in Bezug auf den 2. Weltkrieg mit bekannten Folgen mit den aktuellen Kriegsbeteiligunsabsichten von Black-Rock-Interessenvertreter Merz (Interessenkonflikt Geopolitik USA/ Europa/Russand) in Ihrem Abstimmungsverhalten nach der Wahl zum Ausdruck? Gibt es überhaupt innerhalb der CDU die Option, sich auf dieser Ebene wenn schon nicht für Frieden, so doch wenigstens für Neutralität einzusetzen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau H.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Erweiterung der NATO war keine einseitige Entscheidung des Westens, sondern wurde von den betroffenen Ländern aktiv angestrebt. Deutschland hat diesen Wunsch – aus meiner Sicht zu Recht – unterstützt. Eine starke NATO – und eine geeinte EU – sind die Grundlage für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Deutschland und Europa.

Aus unserer Geschichte erwächst – wie Sie ansprechen – eine besondere Verantwortung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland angesichts einer so fundamentalen Verletzung des Völkerrechts wie dem russischen Angriff auf die Ukraine neutral bleiben sollte. Ich werde mich deshalb weiterhin für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine einsetzen. Deutschland könnte und sollte – auch aus eigenem Interesse – mehr tun.

Unser Land steht nach drei Jahren Ampel wirtschaftlich historisch schlecht da. In dieser herausfordernden Lage ist Friedrich Merz aufgrund seiner umfangreichen Wirtschaftskompetenz die richtige Wahl, um Deutschland als Bundeskanzler wieder voranzubringen. Einen Interessenkonflikt aufgrund seiner Erfahrung in der Wirtschaft sehe ich nicht. Dies gilt auch für andere Politikerinnen und Politiker, die außerhalb der Politik erfolgreich waren – ihre beruflichen Erfahrungen sind kein Problem, sondern können ihre politische Arbeit bereichern.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer

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