(...) Insofern besteht dazu auch noch keine detaillierte Fraktionsmeinung, sondern ich kann Ihnen lediglich meine persönliche Einschätzung mitteilen. Ich halte eine Änderung des PBefG für zwingend erforderlich, da es insbesondere an die Chancen und Risiken der Digitalisierung angepasst werden muss. Kriterien stellen für mich dar: Die Berücksichtigung der ländlichen Räume (in denen das Taxigewerbe nach meiner Wahrnehmung schon heute nicht oder nicht mehr ausreichend funktioniert), Berücksichtigung des ÖPNV (es darf keine Kannibalisierung des klassischen ÖPNV durch Unternehmen wie Uber geben) und die Experimentierklausel darf keine Sackgasse bleiben, sondern muss die Möglichkeit bieten, bewährte Konzepte in Regelangebote zu überführen. (...)
(...) Unser Ziel ist die Veränderung des Projektes. Hierzu gehören zusätzliche Gleise am Hauptbahnhof, die sich in Form von rechtwinklig auf den Tiefbahnhof zulaufenden, etwas tiefergelegten Kopfgleisen realisieren lassen, ohne dass die geplante Bebauung des Gleisvorfeldes eingeschränkt werden müsste. (...)
(...) aufgrund der extrem langen Bremswege auch bei Notbremsungen wird niemand von seinem Sitzplatz geschleudert, weshalb es keinen Grund für eine Anschnallpflicht gibt. (...)
(...) Die Frage ist einfach zu beantworten: Die hohen StickoxDie hohen Stickoxidwerte in manchen Städten rühren überwiegendehrsreichen Messstellen zu bis zu 70 Prozent, von Diesel-Pkw. Der Flugverkehr ist ebenfalls für Umweltprobleme mitverantwortlich, aber kaum für die Luftbelastung in Städten. (...)
(...) Der Klimaschutz stellt einen Schwerpunkt in der Arbeit meiner Fraktion und auch bei mir persönlich dar. So setze ich mich als Verkehrspolitiker für strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw ein. Mein Arbeitsschwerpunt liegt auf einer Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Bahn. (...)
(...) Ich werde auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben und erneut auf eine baldige Antwort drängen. So lange aber aus dem Landesministerium noch keine aussagekräftige Antwort zu bekommen ist, muss ich Sie leider um Geduld bitten. (...)