Frage an Matthias Gastel von Felix S. bezüglich Verkehr
Aus der Zeitung "Das Parlament" vom 21.01.19
"Das parlamentarische Profil: Der Bahn-Unthusiast Matthjias Gastel"
"Mit einem schwäbischen Politiker kann man nicht über die Bahn reden, ohne auf das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zu kommen. Die Grünen waren immer dagegen, aber der Forderung der Linken nach einem Ausstieg schließen sie sich nicht mehr an. Die Bürger hätten sich in einem Volksentscheid dafür entschieden, der Bau sei zu weit fortgeschritten und eine komplette Neuplanung dauere zu lange, konstatiert Gastel. Er fordert stattdessen, dass der Bund die Mehrkosten in Milliardenhöhe übernimmt, statt dass der Streit vor Gericht entschieden werden muss. Zudem sollte die Kapazität des Bahnhofs erweitert werden, was jetzt noch möglich sei." https://www.das-parlament.de/2019/4_5/menschen_und_meinungen/-/588680
Wurde in dem Referendum, dass Sie Volksentscheid nennen wirklich über Stuttgart 21 abgestimmt?
Oder hätte eine echte Abstimmung über Stuttgart 21 ganz anders ausgehen können?
Kann man sich auf ein Abstimmergebnis berufen, dessen Prämissen schon einen Tag nach dem Referendum offiziell Makulatur waren?
Wäre es nicht Aufgabe der Grünen als Partei über kommunalen Räte weiterhin den Wiederstand gegen Stuttgart 21 mit allen erlaubten außerparlamentarsichen Mitteln zu unterstützen?
Sind nicht die grünen Oberbürgermeister von Stuttgart und Tübiingen an keinen Koalitionsvertrag gebunden, so dass diese den Widerstand anführen könnten?
Glauben Sie wirklich, dass man ein Projerkt wie Stuttgart 21 weiter führen muss, oder wäre hier nicht wie beim schnellen Brüter in Kalkar die Notbremse nötig?
Wie wollen Sie denn die Kapazität des Bahnhofs erweitern? Braucht das keine Planungszeiten?
Wäre nicht als Kompromiss eine Umplanung von Stuttgart 21 sinnvoll, dass die Statik so umgeplant wird, dass über dem Tunnelbahnhof wieder Gleise des Kopfbahnhofs liegen, damit Stuttgart künftig von viel mehr Zügen erreicht werden kann?
Kennen Sie "Umstieg 21" (Umnutzung der Baugruben)?
Sehr geehrter Herr Staratschek,
danke für Ihre Anfrage.
Stuttgart 21 wurde mehrfach demokratisch legitimiert. Dies gilt für die Volksabstimmung, bei der über die Mitfinanzierung durch das Land in Höhe von 931 Millionen Euro abgestimmt wurde. Dieser Betrag gilt für das Land auch heute noch als "Kostendeckel". Das Land ist nicht bereit, sich an dem Projekt, wie es im Finanzierungsvertrag definiert ist, mit einem höheren Betrag zu beteiligen. Insofern ist die Volksabstimmung keineswegs Makulatur. Seit der Volksabstimmung gingen einige Wahlen ins Land, bei denen stets die klaren Mehrheiten "pro Stuttgart" 21 in den gewählten Gremien der Projektpartner bestätigt wurden. So steht auch ein Oberbürgermeister Fritz Kuhn einem Gemeinderat vor, in dem eine Mehrheit schon seit den ersten Plänen für Stuttgart 21 hinter dem Milliardenprojekt steht. Inzwischen ist das Projekt in seinem Baufortschritt so weit gediehen, dass ein Projektabbruch nicht mehr vorstellbar und daher auch kein Ziel mehr von uns Grünen ist.
Unser Ziel ist die Veränderung des Projektes. Hierzu gehören zusätzliche Gleise am Hauptbahnhof, die sich in Form von rechtwinklig auf den Tiefbahnhof zulaufenden, etwas tiefergelegten Kopfgleisen realisieren lassen, ohne dass die geplante Bebauung des Gleisvorfeldes eingeschränkt werden müsste. Diese Ergänzung lässt sich, da sie auf dem verfügbaren Areal stattfindet, verhältnismäßig rasch umsetzen. Hierzu gehört auch der Ausbau der Zulaufstrecke bei S-Zuffenhausen. Für beide Forderungen gibt es jedoch bislang leider keine Mehrheit. Wir kämpfen weiter dafür. Mehrheiten könnten wir jedoch für eine kreuzungsfreie Rohrer Kurve und ein zusätzliches Gleis am Flughafen, um den Betrieb der S-Bahn dort nicht dauerhaft zu gefährden, durchsetzen. Man kann sich leicht vorstellen: Wenn es schon extrem schwierig ist, Mehrheiten für Veränderungen im Rahmen des S 21-Konzeptes zu finden, dass es gar unmöglich ist bzw. war, Mehrheiten für einen kompletten Projektstopp zu erzielen.
Wir erwarten von den Projektbefürwortern, dass sie endlich Verantwortung übernehmen und aus einem Projekt der 1990er-Jahre ein Projekt weiterentwickeln, das den zukünftigen Anforderungen bestmöglich gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.