(...) Dazu dürften die Maßnahmen von Bund und Ländern sowie die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beigetragen haben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn schießt weit über das Ziel hinaus und lässt zugleich empfindliche Lücken. (...)
(...) schreitet gleichzeitig die Klimakrise und die Erderhitzung unverändert weiter voran (...)
ch bin jedoch der Meinung, dass eine Erhöhung der Bezüge für die Abgeordneten nicht in die Zeit passt und habe dies in den letzten Tagen auch in den sozialen Netzwerken sowie auf meiner Homepage näher ausgeführt: www.matthias-gastel.de/aussetzung-der-diaetenerhoehung/
(...) Den Forderungen des Hauses Hohenzollern darf nicht entsprochen werden, da die Hohenzollern – insbesondere Wilhelm Prinz von Preußen - dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet haben. Der Deutsche Bundestag und damit die Öffentlichkeit muss außerdem vollständig über die bisher im Geheimen stattfindenden Verhandlungen informiert werden. (...)
(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)