(...) Ihr Sinn und Zweck ist es, Menschen in Not ein menschenwürdiges Leben weiter zu ermöglichen. Der Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. die Höhe des Grundsicherungsbedarfs ist somit vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers abhängig. (...)
(...) Die Frage der Finanzierbarkeit ist wiederum eine politische. Die SPD beantwortet diese Frage positiv: Wir wollen, dass sich alle Menschen in diesem Land darauf verlassen, am Ende ihres Lebens eine auskömmliche Rente zu erhalten. (...)
(...) Die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Deswegen nehmen wir Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab. (...)
(...) 2017 erreichte die Zahl der Spender mit 797 Personen einen Tiefpunkt. Wo die Widerspruchslösung gilt, sind die Spenderzahlen fast überall höher. Auch wird sich durch die Widerspruchslösung an der Freiwilligkeit nichts ändern. (...)
(...) Ich finde die Neue Mitte Altona architektonisch gelungen und teile Ihre negative Sicht überhaupt nicht. Besonders schön finde ich es, dass alle Straßen nach Frauen benannt werden. (...)
(...) Es wurde auch betont, dass das gegenwärtige System der staatlichen Parteienfinanzierung transparent sei und im Moment durch keine besseren Konzepte ersetzt werden könne. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. (...)