Frage an Matthias Bartke von Thomas S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
mit großem Interesse nehme ich die Debatte zur Sicherung der Renten nach 2015 zur Kenntnis. Ich nehme zur Kenntnis, dass abseits der durch die Große Koalition eingesetzten Rentenkommission, Herr Scholz eine Verlängerung der Rentenzusage bis 2040 öffentlich vorgeschlagen hat.
Ich meine, dass so eine Debatte überfällig ist und jeder seine Vorstellungen dazu äußern sollte und dies selbstverständlich in der Öffentlichkeit und nicht im Hinterzimmer.
Ich bin jedoch äußerst besorgt über die - sicherlich noch zu verhandelnden - Vorschläge, wie genau eine Sicherheit erreicht werden soll. Nach der - in meinen Augen falschen - Einführung von Mütterrente und der Absenkung des Renteneintrittsalters - stehen zunehmend mehr Empfänger weniger Beitragszahlern gegenüber. Einer seit Einführung des Rentensystems beispiellos gestiegenen Lebenserwartung steht keine nennenswerte Steigerung der Beitragsjahre gegenüber. Obwohl es sicher schwere und gesundheitlich fordernde Berufe gibt, kann es doch nicht Ziel sein, weitere Milliarden einfach nur umzuverteilen und zukünftigen Generationen weitere Lasten aufzubürden? Warum werden nicht Anreize für ein längeres Erwebsleben verbunden zum Beispiel mit Umqualifizierung in bestimmten Lebensphasen geschaffen? Laut OECD gehört Deutschland jetzt schon zu den Ländern mit der höchsten Gesamtbelastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialabgaben. Wäre es nicht besser, die Menschen in diesem Land in ein längeres aber je nach Situation passenderes und flexibleres Erwerbsleben zu führen, als immer nur umzuverteilen? Wo sollen die Milliarden herkommen, wenn die Konjunktur mal nicht mehr brummt oder die Zinsen steigen? Selbst in Zeiten negativer Zinsen wurden keine nenneswerten Schulden abgebaut. Ich halte die Rufe nach Steuererhöhungen für äußerst gefährlich und möchte Sie auffordern, das Thema Rente anders zu lösen als nur durch Geld zu versprechen, welches nicht da ist.
Vielen Dank
Thomas Schreiber
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Aktuell bekommt der Vorschlag von Olaf Scholz, das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsgehalts bis zum Jahr 2040 zu garantieren, viel Aufmerksamkeit. Ich finde diesen Vorschlag richtig: Der Sinn der vom früheren Hamburger Bürgermeister vorgeschlagenen Sicherungsgarantie für ein Rentenniveau von 48 Prozent ist die damit erzeugte Verlässlichkeit. Die SPD steht dafür, dass die Sicherung der Rentenhöhe absolute finanzpolitische Priorität hat.
Wenn man sein gesamtes Arbeitsleben lang Rentenbeiträge gezahlt hat, darf man am Ende nicht nur wenig mehr als Grundsicherung erhalten. Denn wenn das geschieht, ist die Akzeptanz des gesamten Rentensystems in Gefahr - und letztlich wohl auch die unserer Demokratie. Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor Altersarmut. Diese Angst wollen wir ihnen nehmen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein.
Die unabhängige Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" wird bis März 2020 Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Rente ausarbeiten. Dabei wird sie sich unter anderem mit einer nachhaltigen Sicherung der Alterssicherungssysteme befassen. Diesen Ergebnissen wollen wir nicht vorgreifen.
Bis dahin sind wir allerdings nicht untätig: Am Mittwoch hat das Kabinett den Rentenpakt verabschiedet, der gleich mehrere Maßnahmen beinhaltet. Dazu gehört neben der Mütterrente und der verbesserten Erwerbsminderungsrente, dass das Rentenniveau und die Obergrenze für den Rentenbeitragssatz bis 2025 garantiert werden. Die Renten steigen dadurch in Zukunft wieder wie die Löhne.
Die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Deswegen nehmen wir Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab. Das gilt auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten. Parallel leistet der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 zu dynamisierende Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro je Jahr an die allgemeine Rentenversicherung.
Es ist richtig, dass die langfristige Absicherung des Rentenniveaus viel Geld kosten wird. Gleichzeitig sind Politikerinnen und Politiker der Union bereit, jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung auszugeben (Zwei-Prozent-Ziel der NATO). Wenn es dann aber um die soziale Absicherung der Bevölkerung geht, bereiten ihnen geringere Summen Bauchschmerzen. Für mich ist das nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.