Frage an Matthias Bartke von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Bartek,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage vom 28. August, die leider inhaltlich nicht zufriedenstellend ist.
Meine Frage der Finanzierbarkeit der Sicherung der Rente über den nunmehr bekannten Kompromiss hinaus bis 2040 haben Sie nicht beantwortet. Den Medien sind zu den Ideen von Herrn Scholz verschiedene Zahlen zu entnehmen, die zwischen 32 und 61 Milliarden schwanken. So oder so eine stattliche Summe. Der Etat für Soziales ist eh schon mit Abstand der größte Posten im Bundeshaushalt, die Zuzahlung zur Rentenversicherung lässt auch Teile der Bevölkerung die Rentenkosten mittragen, die von dieser Versicherung nicht profitieren. Warum es nun sozial ist, dies weiter auszuweiten und warum z.B. Töchter aus geburtenschwachen Jahrgängen, die Renten ihrer Mütter aus Geburtenstarken Jahrgängen finanzieren und kein Geld für eine eigene Altersvorsorge übrig behalten sollen, bleibt unverständlich.
Der Verweis auf den Wehretat ist ebenso unverständlich. Die Einhaltung von Zusagen an Partner sollte selbstverständlich sein, schließlich profitieren wir von der Sicherheitsarchitektur nicht unerheblich. Herr Maas wirbt in der UNO für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Da ist der marode Zustand der Truppe bei permanent hoher Auslandsbelastung eh schon peinlich genug. Von den durch Sie genannten "jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich" - also eine Verdoppelung des Wehretats - habe ich noch nichts gehört. Bitte erläutern Sie diese Zahl.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Die Frage der Finanzierung wird aktuell von der unabhängigen Rentenkommission bearbeitet. Würden wir uns jetzt schon konkret positionieren, wie wir ein garantiertes Rentenniveau bis 2040 finanzieren wollen, bräuchten wir die Arbeit dieser Rentenkommission nicht. Damit würden wir viel Potenzial verschenken. Es ist doch gerade der Vorteil, dass sich in dieser Kommission verschiedenster Sachverstand versammelt und langfristig nachhaltige Lösungen erarbeitet werden.
Die Frage der Finanzierbarkeit ist wiederum eine politische. Die SPD beantwortet diese Frage positiv: Wir wollen, dass sich alle Menschen in diesem Land darauf verlassen, am Ende ihres Lebens eine auskömmliche Rente zu erhalten. Wie viel das garantierte Rentenniveau bis 2040 kosten würde, lässt sich aktuell nicht genau beziffern. Es gibt unterschiedliche Berechnungen, die zum Teil stark voneinander abweichen. Es bewegt sich aber alles in Dimensionen, die zu meistern sind, wenn die Politik das will.
Sie erkundigen sich nach den "jährlich 40 Milliarden Euro zusätzlich". Der Entwurf für den Haushalt 2019 sieht 42,9 Milliarden Euro für Veteidigungsausgaben vor. Wollte Deutschland in sechs Jahren das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, müssten die Verteidigungsausgaben laut Schätzungen wegen der erwarteten Entwicklung des BIP auf etwa 80 Milliarden Euro steigen.
Wenn Sie den Zustand der Truppen ansprechen, stimme ich Ihnen im Übrigen vollkommen zu. Wir dürfen die Bundeswehr nicht weiter kaputt sparen - das liegt allein im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Deswegen ist der Verteidigungsetat unter dem Finanzminister Scholz so stark gewachsen wie seit über zehn Jahren nicht.
Das macht eine verlässliche Rente aber nicht weniger wichtig. Das Geld, das wir für die Rente investieren, fließt im Übrigen in den Wirtschaftskreislauf zurück und schafft damit auf breiter Linie gute Umsätze, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.